ZUM INDEX - ZU DOKUMENT IX

Unqualifizierter Umgang mit behinderten Menschen - Wie wird man Familienrichter: Der Blogger Pascal H. schreibt dazu: "Wenn Sie glauben, ein Familienrichter oder der von Ihnen anvisierte gerichtliche Erwachsenenvertreter würden Ihrem Sohn helfen, dann sitzen Sie einer landläufigen Meinung auf. Diese Leute sind Juristen und auf Gebieten wie Gesundheits- und Daseinsvorsorge für beeinträchtige Menschen institutionell weder geschult noch geprüft und zugelassen. Familienrichter ist nicht gerade eine Karriereposition in der Justiz. Dem mangelnden Interesse versucht man Herr zu werden, indem man Richter aus dem Zivilsektor mit heranzieht, wie in Ihrem Fall, wo die zuständige Richterin bisher und weiterhin Beitreibungsverfahren leitet. Ihre Richterin wurde offenbar zur Familienrichterin durch die eilige Übertragung von Pflegschaftsverfahren und sie übernahm Ihre Agenda wie in einer Lotterie nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens. „Learning by doing“ ist dort angesagt und sie sind ein zufälliges Opfer." Die Familienrichterin MMaga. Anna Leitsberger (Nr. 5) hatte uns den Kauf und Verkauf einer Ferienimmobilie in Ungarn genehmigt, Richtlinien für einen neuerlichen Antrag vorgegeben und ging in Karenz. Unsere Agenden wurden in der beschriebenen Weise der Beitreibungsabteilung und ihrer Leiterin Frau Maga. Theresia Fill (Nr. 6) zugeschlagen. Zitat aus den Google-Bewertungen zu „Bezirksgericht Klagenfurt“: Eklatanter Personalmangel am Familiengericht. Exzellent besetzte Fachabteilungen aber Vorsicht, „Erwachsenenschutzsachen“ werden an diverse Zivilabteilungen ausgelagert. Wenn ihr Nachname mit "S" beginnt können Sie mit der Zivilprozessordnung ins Bett gehen.

Aus den folgenden Dokumenten ergibt sich die Funktion der Richterin Maga. Fill vor und nach der Rochade:

Beeinträchtigte Menschen fordern qualifizierte FamilienrichterInnen.

Am Familiengericht sollten Familienrichterinnen und nicht "Juristinnen" entscheiden. Mit Bauchweh gehen wir nicht zum "Mediziner" sondern zu einem approbierten Internisten. Das Berufsbild der Familienrichterin ist wohl das eines übergeordneten Sozialberufs, sie braucht neben dem Codex Empathie, Lebenserfahrung und/oder die interdisziplinäre Aus- und Fortbildung die heute schon jedem Sozialarbeiter abverlangt wird. Den Familienrichterinnen obliegt es unmündigen oder beeinträchtigten Menschen in ihren sozialen Bedürfnissen beizustehen. Der Bedarf von Unmündigen, zumeist Scheidungskindern lässt sich vergleichsweise leicht standardisieren. Um Ihre Interessen bemühen sich dem Gericht gegenüber auch einer oder beide Elternteile. Verglichen mit den Scheidungskindern geht es bei beeinträchtigten Menschen um einen durch die Erkrankung, das Alter und die residuale Äusserungsfähigkeit individualisierten Bedarf. Das Obsorgebedürfnis ist zeitlich unbegrenzt, tiefergehend, im Fall von Hilflosigkeit total und eine Fehleinschätzung existenziell gefährlich. Bei Fehlen eines familiären Erwachsenenvertreters ist die Vorsorge auch noch institutionalisiert mit dort bekannten Risiken.

Scheidungskindern stehen in Klagenfurt vier ordentliche Familienrichterstellen und ein hauseigener psychologischer Dienst „Familiengerichtshilfe“ zur Verfügung. Für Scheidungskinder zeigt immer jemand auf, sei es die Mutter, der Vater oder im Idealfall beide. Beeinträchtigte Kundschaft ist vergleichsweise anspruchslos im Umgang. Ihre Interessen werden seit dem 1.12.2020 unter „Erwachsenenschutzsachen“ geführt, nur zu einem Viertel in einer Fachabteilung der Familienrichterin Mag. Krassnig betreut und sonst auf drei Zivilabteilungen gesplittet. Sie werden als Appendix zum jeweiligen Fachgebiet geführt und sind nur über die Kanzleileiterin verbunden. Am Bezrirksgericht herrscht Personalmangel. Die Zuteilung erfolgt seelenlos über wechselnde Geschäftsverteilungspläne, verfasst von der Personalleitstelle am Landesgericht und offensichtlich nach dem Kriterium der Auslastung. Warum in aller Welt führt man die 4 Segmente nicht in einer fünften Fachabteilung unter kompetenter Leitung zusammen und vermeidet diesen Glückshafen für die Betroffenen.

Ich darf behaupten, dass die Zivilrichterinnen ohne interdisziplinäre Ausbildung, Prüfung und Zulassung an die Agenda beeinträchtigter Menschen herankommen. Sexualstrafrecht, Gewalt an Frauen, da wird eine Baustelle zur Richterausbildung öffentlich, warum nicht zugunsten behinderter Menschen, wenn Präzedenzfälle auftreten, wie unserer. Einmal bestellt und zugewiesen, wird die Richterin sakrosankt am ersten Tag. Wir waren Opfer der ersten Stunde, hatten aber schon fünfmaligen Richterinnenwechsel durchgestanden. Im Recht ist wohl eine dauerhafte Beziehung und eine Vertrauensbasis zwischen Erwachsenenvertretern und Richterinnen angedacht, die auch eine gewisse Unterstützung im bürokratischen Verfahren (Manuduktion) umfasst. Speziellen Unterstützungsbedarf hat der familiäre Erwachsenenvertreter, weil das Gericht in die primär von ihm zu verantwortende Lebensführung seiner Familie eingreift. Ich habe Grund, der aktuellen Richterin vorzutragen: "Gnädige Frau welches Spiel spielen Sie, am Spieltisch gegenüber sitzt ein kranker Junge, oder glauben Sie, sie müssten ihn vor Vater und Mutter schützen?"

Wir orten aus unserer bald 4-jährigen Erfahrung schwere Diskriminierung von beeinträchtigten Menschen in einer Zweiklassen-Justiz zugunsten der Scheidungskinder, die nicht nach unten sondern nach oben zu egalisieren wäre.

Unter Zuständigkeit der Richterin Frau Mag. Natalie Eicher (Nr. 3) wurde in 2017 unser erster Antrag auf Tausch der Ferienimmobilie unterdrückt, das war Ausgangspunkt der nun bald vierjährigen Auseinandersetzung. Deren Abteilung war damals ausschliesslich als Zivilabteilung ausgewiesen. Die Zivilrichterinnen 3 und 6 haben den Brei verdorben, die zwischenzeitlich zugeteilte Familienrichterin MMag. Anna Leitsberger (Nr. 5) hat ganz anders gekocht, es wurden ja zwischendurch auch Kauf und Verkauf einer Ferienwohnung genehmigt.

 

Aufgrund einer Neuauflage der Geschäftsverteilungsübersicht per 1.3.2021 bedarf diese Dokumentation leider einer Aktualisierung. Die letzte für beeinträchtigte Menschen tätige Fachabteilung "Familienrechtssachen" der Richterin Maga. Elisabeth Krassnig (Abteilung 4) hat nun auch die Agenda der Erwachsenenschutzsachen abgegeben. Auch diese sind nun der von uns bekämpften Richterin Maga. Theresia Fill zugeschlagen worden. Die gesamte Agenda des Erwachsenenschutzes liegt somit ausschliesslich bei Zivilrichtern.

Die Zuweisung der Richterinnen geht über den Kopf des Herrn Vorstehers hinweg, der seine RichterInnen kennen würde. Er schreibt in einer Stellungnahme am 25.3.2021: "Wenn der Antragsteller begehrt, dass die Rechtssache von Felix in eine "Fachabteilung" des Bezirksgerichts verlegt werden möge, so ist dem zu entgegnen, dass die Geschäftsverteilung vom Personalsenat des Landesgerichtes Klagenfurt beschlossen wird. Der Gerichtsvorsteher hat nicht die Möglichkeit dahingehend Einfluss zu nehmen. Dies würde den Grundsatz des gesetzlichen Richters verletzen und wäre eine unzulässige Einflussnahme in die richterliche Unabhängigkeit gegeben."

In anderen Gerichten sind Familienrechtssachen und Erwachsenenschutzsachen weiterhin in einer Hand. Hier die Geschäftsverteilungsübersicht aus Innsbruck

Ich habe mich mit diesem Vortrag am 17.2.2021 an den Präsidenten der Anwaltskammer gewendet und um Unterstützung gebeten: "Ich beginne soeben eine Kampagne gegen „Inkompetenz und psychischen Terror am Familiengericht“. Vielleicht hat diese Kampagne Platz in Ihrer Verbandspolitik und auch aus Sicht Ihrer Mitglieder die notwendige „Reife“. Mit Rücksicht auf mein Lebensalter würde es mich freuen, die Last der Öffentlichkeitsarbeit nicht allein zu tragen." Anläßlich einer telefonischen Erinnerung sagt mir ein Emissär: "Sie sind ganz schön naiv, die Rechtsanwälte verdienen doch ihr Geld mit den Unzulänglichkeiten des Gerichts".

In der Bundesrepublik ist das Thema längst hochgekocht. Es gab auf Initiative des Bayrischen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung im September 2019 eine Vorlage der Grünen an den Justizausschuss und im Mai 2020 deren Behandlung im Bundestag mit dem Ergebnis einer Ausbildungsverordnung für Familienrichter. Das Thema war in der Presse allgegenwärtig, es titeln Die Welt: "Wenn Familienrichter keine Ahnung haben." Der Tagesspiegel: "Familienrichter sollten verpflichtet werden, sich fortzubilden." Die Süddeutsche Zeitung: "Learning by doing auf heiklem Gebiet." Rbb 24: Richter als „Laien“.