ZUM INDEX - ZUM DOKUMENT VI

Es geht um die Ertragsimmobilien in Budapest. Diese wurden Felix am 20. September 2019 enteignet, weil sich die gerichtliche Genehmigung dieser Schenkung auf den Erwerb in einer Auktion bezog und die Richterin meint, die gegenständlichen 3 Penthäuser wären frei gekauft worden und die Schenkung durch diese Genehmigung also nicht gedeckt. Wir kontaktieren den seinerzeitigen Verfasser dieser Genehmigung und bitten um eine wohlwollende Stellungnahme. Die Richterin Mag. Theresia Fill am Bezirksgericht Klagenfurt liest ein anderes Gesetzbuch als ihre Kollegen am Familiengericht. Das Pflegschaftsverfahren des Justizopfers Felix steht und auch die Servicestelle oder das sog. Servicecenter des Bezriksgerichts Klagenfurt können nicht helfen.

 

Der Herr Richter Mag. Wuzella setzt sich über die Ordnung des Amtstags hinweg und steht uns nicht zur Verfügung. Wegen der enormen Wertentwicklung dieser Immobilien seit 2012 handelt es sich hier zweifellos um eine positive Schenkung, die keiner Genehmigung bedarf. Dies ist aber bis heute nicht klargestellt. Der Entzug dieser Immobilien liegt nun 15 Monate zurück, ein Kaufinteressent hat sich zurückgezogen, niemand weiss wem die Erträge zustehen, die ja auch zu versteuern sind. Der Amtstag des Familiengerichts am Bezirksgericht Klagenfurt sollte niedrigschwellig zugänglich sein, das Justizopfer Felix wurde nicht gehört und ist nun auf die Servicestelle des Bezirksgerichts Klagenfurt und die Richterin Mag. Theresia Fill zurückgeworfen.